Rechtlicher Hintergrund
Gesetzesgrundlage für den Strukturwandel sind das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz. Das Kohleausstiegsgesetz regelt, wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 gelingen soll. Im Strukturstärkungsgesetz wurde geregelt, wie die strukturelle Entwicklung in den Kohle-regionen Deutschlands gefördert werden soll.
Für das Land Nordrhein-Westfalen ist der erfolgreiche Strukturwandel des Rheinischen Reviers eine zentrale Aufgabe. Auf Landesebene ist die Stabsstelle Strukturwandel Rheinisches Revier ist für die Prozesse des Strukturwandels im Rheinischen Revier zuständig. Ziel ist es, das Rheinische Revier zu einer nachhaltigen Modellregion zu entwickeln.
Die politische Verständigung zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier sind im Reviervertrag geregelt.
